In diesem Gastblog präsentiert unsere Kollegin und Politikwissenschafterin Alexandra Dienes den Security Radar, welcher sich mit der Haltung von Bevölkerungen zum Krieg in der Ukraine beschäftigt.

Erschienen am 20. Juni 2023 im Standard Online und auf dem Eastblog der Uni Wien.

Durch den Krieg geeint?

Zu den Wahrnehmungen von Sicherheitspolitik und Krieg in der Ukraine in der EU

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die EU politisch geeint wie nie zuvor. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf umfangreiche Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine, verabschiedeten einstimmig zehn Sanktionspakete gegen Russland, änderten ihre Energiepolitik und stärkten eigene Verteidigungsfähigkeit. Die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger unterstützen diese Zeitenwende weitgehend. Es gibt aber wichtige Meinungsunterschiede zwischen den Bevölkerungen Ost- und Westeuropa, die einer langfristigen gemeinsamen Politik im Weg stehen könnten.

Die repräsentative Bevölkerungsumfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung "Security Radar 2023" zeigt dies anhand von Daten aus Polen, Lettland, Deutschland und Frankreich. Die Umfrage vergleicht die Einstellungen der Menschen unmittelbar vor dem Ausbruch des Krieges (Herbst 2021) und ein Jahr später (Herbst 2022).

Worin unterscheiden sich Bürger:innen europäischer Mitgliedstaaten?

Entscheidende Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa offenbaren sich bei den Lösungsansätzen in Bezug auf den Krieg sowie bei den Zielvorstellungen.

Konfrontiert mit der bewusst zugespitzten Frage, was wichtiger sei: den Krieg so schnell wie möglich zu beenden (selbst auf Kosten von territorialen Kompromissen) oder Russland für seine Aggression zu bestrafen (selbst auf Kosten der Fortsetzung des Sterbens), tendieren Menschen in Deutschland und Frankreich zur ersten Option. Dagegen sehen polnische und lettische Befragte keine einfachen Lösungen und antworten mehrheitlich „weder noch“.

Ein Knackpunkt für die europäische Sicherheit ist die potentielle Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO. Hier sind die Meinungsunterschiede zwischen Ost und West sehr deutlich, obwohl sich Einstellungen im Laufe des Kriegsjahres angenähert haben. Befragte in Lettland und Polen stimmen überwältigend für die ukrainische Mitgliedschaft in der EU und NATO. Menschen in Deutschland und Frankreich sind viel skeptischer; einen ukrainischen NATO-Beitritt lehnen die Deutschen nach wie vor mehrheitlich ab. Dieser entscheidende Meinungsunterschied schlägt sich in der offiziellen Position der entsprechenden Regierungen nieder und kann ausschlaggebend für die Entscheidung über den Beitrittsgesuch der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli dieses Jahres sein.

Der Umgang mit China wird ebenfalls eine wichtige Rolle für die europäische Sicherheit spielen. Weniger als die Hälfte der Befragten sieht China als Gefahr, in Lettland sogar nur ein Drittel. Zudem zeigt der „Security Radar“, dass die Befragten in Osteuropa eine wohlwollendere Einstellung zu China haben als in Westeuropa und die Politik des wirtschaftlichen Abkoppelns weniger begrüßen.

Was heißt es für die europäische Sicherheit?

Das Gravitationszentrum der EU scheint sich durch den Krieg nach Osten zu verschieben – in Richtung Baltikum und Polen. Vor allem wird Polen für sich beanspruchen, eine größere Rolle in der zukünftigen europäischen Sicherheitspolitik zu spielen – ein Land, das zu den größten Unterstützern der Ukraine zählt, die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen hat und, laut dem „Security Radar“, als einziges sein Land durch den Krieg als gestärkt wahrnimmt.

Das europäische Führungstrio „Weimarer Dreieck“ (Deutschland, Frankreich, Polen) wird somit in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Wir haben gesehen, dass die Bevölkerungen der drei Länder viele Einstellungen teilen, aber auch entscheidende Differenzen aufweisen. Kann man darauf eine gemeinsame europäische Strategie bauen? Nur bedingt, weil wenig Vertrauen zwischen den Ländern herrscht. Nur jede(r) zehnte polnische Befragte traut Deutschland oder Frankreich zu, eine Führungsrolle in der EU zu übernehmen. Umgekehrt möchten nur 2-3% der Deutschen oder Franzosen eine polnische Führungsrolle sehen. Man glaubt zudem, dass das jeweils andere Land die gemeinsame Sicherheitspolitik eher blockiert, als aktiv voranbringt.

Entscheidende Meinungsunterschiede hinsichtlich der Beendigung des Krieges, der zukünftigen Zusammensetzung der EU und NATO, des Umgangs mit China und Russland finden ihre Entsprechung in unterschiedlichen Zielvorstellungen europäischer Regierungen. Sie werden zwar nicht offiziell eingestanden, sind aber durchaus hinter der gemeinsamen Linie „wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist“ sichtbar. Sie reichen von der Herbeiführung des ukrainischen Sieges über die Vermeidung von Eskalation und Verteidigung der internationalen Ordnung bis hin zur nachhaltigen Schwächung (oder gar Zerschlagung oder „Dekolonisierung“) Russlands. Mittel zur Erreichung dieser Ziele sind oft ähnlich vage wie die Ziele selbst, man scheint sich auf die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang ist für die EU wichtig, ihre eigenen langfristigen Interessen und Ziele zu formulieren und möglichst geeint nach außen zu vertreten. Dies bedarf wiederum einer gemeinsamen Vorstellung über die europäische Sicherheitsordnung und dem zukünftigen Umgang mit Russland, das auf absehbare Zeit ein Gegner bleiben wird.

Ein Hoffnungsschimmer für eine gemeinsamen europäische Sicherheitspolitik ist das Vertrauen, das die Befragten dem „Weimarer Dreieck“ entgegenbringen. Ebenfalls wollen solide Mehrheiten in allen vier Ländern eine europäische Armee ausbauen, um auf Augenhöhe mit anderen Mächten zu sein. Zusammen mit der breit geteilten Zustimmung für die Erhöhung der Militärausgaben (im Falle Deutschlands in Abkehr von der jahrzehntelangen Ablehnung), könnte dies eine Grundlage für die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit sein.